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Das Rechtsverhältnis

Ein Perspektivenwechsel im Öffentlichen Recht?

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Das Rechtsverhältnis

Ein Perspektivenwechsel im Öffentlichen Recht?

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About

Projekt

  1. Fragestellung und Zielsetzung der Tagung

 

Sowohl in der Wissenschaft als auch in der behördlichen und gerichtlichen Praxis der meisten westeuropäischen Staaten dominiert nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sichtweise auf das öffentliche Recht, die sich ganz auf das Individuum und die ihm zustehenden subjektiven öffentliche Rechte konzentriert. Subjektive öffentliche Rechte garantieren den Einzelnen einerseits Freiheit und Selbstbestimmung, während sie andererseits dem Staat den Zugriff auf bestimmte, besonders geschützte Verhaltensweisen entziehen. Zugleich schafft diese individualrechtliche Sichtweise eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft und ermöglicht es der Rechtsanwendung, zentrale Fragen wie Rechtsfähigkeit, Verantwortung, Zurechnung und Haftung in ein konsistentes Konzept zu bringen. Diese unbestrittenen Verdienste gehen jedoch zu Lasten einer unterkomplexen Beschreibung der sozialen und rechtlichen „Realität“. So müssen bei einer rein individuellen Betrachtung wichtige Gesichtspunkte eines Einzelfalles wie etwa besondere persönliche, zeitliche, räumliche, soziale oder sonst kontextuelle Umstände oftmals zwangsläufig außer Betracht bleiben. In der Verwaltungsrechtswissenschaft ist daher schon in den 1960er Jahren vorgeschlagen worden, von einer individuellen auf eine relationale Perspektive umzustellen. Das Individuum, so die zugrundeliegende Überlegung, ist nämlich stets in ein Ensemble nicht nur von sozialen, sondern auch rechtlichen Verhältnissen eingebunden. Dass dieser relationale Blick auf Individuum, Gesellschaft, Staat und Recht aktueller ist denn je, zeigen drei große Herausforderungen der Gegenwart: der Umgang mit Pandemien, die Wirklogik des Klimawandels und die digitale Transformation. Um diesen umfangreichen Vorhaben gerecht zu werden, sollen daher zwei Tagungen – die in einem engen Zusammenhang zueinander stehen – ausgerichtet werden.   

 

  1. Stand der Wissenschaft

 

Spätestens seit G. Jellineks wegweisendem „System der subjektiven öffentlichen Rechte“ und der dort entwickelten Statuslehre gehört die Denkfigur des Rechtsverhältnisses zur allgemeinen Rechtslehre.[1] Während ihr im Zivilrecht seit jeher ein grundlegender und zentraler Stellenwert[2] zukommt, wird sie im öffentlichen Recht, speziell im Verwaltungsrecht, weitgehend vernachlässigt. So wird sie in Spezialdiskurse des besonderen Verwaltungsrechts „abgedrängt“[3], die Stichworte des Subventions-, Steuer- oder Sozialrechtsverhältnisses mögen als Beleg dienen. Diese „Abdrängung in die dogmatisch belanglose Randständigkeit“ fand ihren Höhepunkt im mit dem Reformanspruch der „Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“ auftretenden Werk „Grundlagen des Verwaltungsrechts“[4], das dem Verwaltungsrechtsverhältnis keine gesonderte Darstellung widmet und dieses Rechtsinstitut mit Schweigen übergeht.[5] In jüngster Zeit wurde die Rechtsverhältnistheorie und -lehre indes in einer Innsbrucker Habilitationsschrift erneut aufgegriffen und einer grundlegenden theoretischen Analyse sowie einer eingehenden Erprobung anhand wesentlicher Rechtsmaterien zugeführt.[6] Damit sollte versucht werden, das Rechtsverhältnis nicht als Alternative, sondern als Ergänzung der Lehre vom Verwaltungsakt zu etablieren. Die Arbeit schließt mit dem Postulat: „Die Wissenschaft des Allgemeinen Verwaltungsrechts wird sich künftig […] vor die Aufgabe gestellt sehen, der Rechtsverhältnistheorie und -lehre den angemessenen Raum zu geben und ihr Potential für sich nutzbar zu machen. Sie kann davon nur profitieren.“[7]

Die Gründe für die Kontroverse um das Rechtsverhältnis reichen weit zurück. So wurde die Rechtsverhältnislehre zunächst von W. Henke und kurze Zeit später von O. Bachof und P. Häberle als Alternative zur Lehre vom Verwaltungsakt präsentiert. Während Henke auf der Staatsrechtslehrertagung 1969 noch Zurückhaltung walten ließ und die Ausarbeitung „den einzelnen Sachbereichen angemessene[r] Verwaltungsrechtsverhältnisse“ forderte, „in denen Eingriffe wie Leistungen, Verwaltungsakte als einseitige Rechtsgestaltungen der Behörde wie Verträge ihren Platz haben“ , postulierte Bachof auf der Staatsrechtslehrertagung 1971 geradezu euphorisch, „die Einseitigkeit des Denkens in Verwaltungsakten zu überwinden“; wenn ein Begriff und ein Institut eine beherrschende Stellung im Verwaltungsrecht einzunehmen verdienten, müsse dies das Rechtsverhältnis sein. In diesen Tonfall einstimmend sprach Häberle acht Jahre später gar vom „neuen archimedischen Bezugspunkt des Verwaltungsrechts“ und dem „Pfeiler einer neuen Systembildung“. Diese Forderungen wurden als Angriff auf die herrschende öffentlich-rechtliche Dogmatik interpretiert, was zu Gegenangriffen führen musste, an deren Spitze sich H. Dreier, H. Meyer und J. Pietzcker stellten.

Damit war in Deutschland die Entstehung eines sachlichen Diskurses gescheitert – und die gebildeten Fronten blieben verhärtet. Selbst die beherzte Wortmeldung B. Raschauers auf der Staatsrechtslehrertagung 1986, es sei ihm nicht begreiflich, wie man die Frage Rechtsverhältnis oder Bescheid offenbar als Alternative verstehen könne, vermochte den Verlauf der Dinge nicht mehr zu ändern. Noch 1997 sprach T. von Danwitz von einem „dogmatischen Glaubenskrieg“.[8]

 

Bis sich die Wogen einigermaßen geglättet hatten und erneut ein tragfähiger Boden für eine sachliche Diskussion entstehen konnte, musste viel Zeit vergehen; erst im 21. Jahrhundert wurde das Thema wieder aufgegriffen. In einer aus 2005 stammenden eingehenden Abhandlung über die Entwicklung und den (damals) aktuellen Diskussionsstand zum Verwaltungsrechtsverhältnis kommt F. Hase zu folgendem Schluss:

 

„Dieses ‚Rechtsverhältnis‘ ist einfach zu wichtig, als daß es, nachdem eine mit unrealistischen Ansprüchen belastete Diskussion unglücklich verlaufen ist, von der Wissenschaft des Öffentlichen Rechts gleichsam bereits ad acta gelegt werden dürfte!“

 

Doch auch in den seither vergangenen fast 20 Jahren wurde das Rechtsverhältnis nur vereinzelt wieder aufgegriffen. Dabei scheint sich ein Denken in (sozialen und rechtlichen) Relationen heute mehr denn je anzubieten. Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass die Freiheitsausübung der einen immer in Relation zur Freiheitsgefährdung der anderen gedacht werden muss, wenn allen Mitgliedern der Gesellschaft ein substantieller Freiheitsraum verbleiben soll. Nicht von ungefähr hat die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer auf ihrer Corona-Sondertagung in Wien das Thema „Relationale Freiheit“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Referentin[9] vertrat dabei u.a. die These, die Pandemie mache es erforderlich, die bereits implizit in den Grundrechten enthaltenen sozialen Bindungen[10], in die jede und jeder Einzelne eingebettet sei, explizit zu machen. Und wie könnte dies anders geschehen als durch eine Sichtbarmachung der in Rede stehenden Rechtsverhältnisse? Letztlich lassen sich die in Österreich, Deutschland und vielen anderen Staaten getroffenen Corona-Maßnahmen als Versuch lesen, individuelle Freiheiten im Wege einer gesamtgesellschaftlichen Freiheitskalkulation ins Verhältnis zu setzen und so grundlegend neu zu justieren: Zum Wohle aller wurden alle massiv in ihren Freiheitsrechten beschränkt.

Noch deutlicher wird diese Idee eines begrenzt verfügbaren und deshalb unbedingt gerecht zu verteilenden „Freiheitsbudgets“ im Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021.[11] Hierin erkannte Karlsruhe nicht nur eine Grundrechtsbindung des deutschen Staates für die im Bundesgebiet erzeugten, aber vornehmlich im Ausland eintretenden Klimafolgen an. Es postulierte zugleich eine neue, nämlich zeitlich wirkende Grundrechtsdimension in Gestalt der Notwendigkeit einer intertemporalen Freiheitssicherung[12]. Damit erkannte das Gericht weiters an, dass zum Schutze der von den Folgen des Klimawandels besonders betroffenen künftigen Generationen schon jetzt erhebliche Freiheitseinschränkungen notwendig sind. Hierbei werden also sogar die Freiheitspositionen ungeborener Menschen in eine Gesamtkalkulation eingepreist. Mangels Rechtsfähigkeit können diese Angehörigen künftiger Generationen noch nicht in ein Rechtsverhältnis eingebunden werden, doch liegt jedenfalls ein relationales Denken auch diesem Ansatz erkennbar zugrunde.

Neben der Pandemie und dem Klimawandel bietet noch eine dritte zentrale Herausforderung der Gegenwart Anlass für ein Denken in (Rechts-)Verhältnissen: die Digitalisierung.[13] Das Internet stellt nicht nur einen globalen Verbund von Rechnern dar – es bindet auch immer mehr Menschen auf der ganzen Welt in Informations- und Kommunikationsbeziehungen ein, von denen einige durchaus rechtlich fundiert sind und deshalb als Rechtsverhältnis bezeichnet werden können. Zugleich aber wirft der beachtliche Fortschritt auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz die Frage auf, inwiefern auch Roboter, Algorithmen oder sonstige „Softwareagenten“ dergestalt in die Rechtsordnung einzubeziehen sind, dass auch sie zu Trägern von Pflichten[14] und möglicherweise sogar Rechten[15] gemacht werden müssen, sodass auch zu ihnen „digitale Rechtsverhältnisse“ hergestellt werden können.

Das Rechtsverhältnis liegt also gewissermaßen „in der Luft“. Die Gründe, es aufzugreifen, d.h. mit dieser Figur zu arbeiten, sind für die Verwaltungsrechtswissenschaft schon vielfach, zuletzt aber noch einmal besonders beeindruckend[16] dargelegt worden. Doch auch für die Grundlagen des öffentlichen Rechts verspricht das relationale Denken einen wertvollen, da mit neuen Einsichten verbundenen Perspektivwechsel. Hier kann zugleich an die in jüngerer Zeit artikulierte Kritik der (subjektiven) Rechte[17] angeschlossen und danach gefragt werden, inwiefern die relationale Perspektive zur Überwindung einer möglicherweise fehlgehenden Verbindung individueller und gesellschaftlicher Freiheit an die Form subjektiver Rechte geeignet ist. An diese Überlegungen anknüpfend könnte möglicherweise auch zur Entwicklung eines anspruchsvolleren Freiheitsverständnisses im Recht im Sinne einer relationalen Autonomie beigetragen werden. Vor diesem Hintergrund will die Doppeltagung den zwischenzeitlich unterbrochenen wissenschaftlichen Diskurs um das Rechtsverhältnis angesichts der skizzierten Herausforderungen wieder aufnehmen und – nachdem sich die Hitze des Gefechts wieder einigermaßen abgekühlt haben dürfte – die Figur des Rechtsverhältnisses erneut auf seine theoretische und praktische Bedeutung für die heutige Rechtstheorie und -dogmatik und seine Lösungsfähigkeit für gegenwärtige politische Herausforderungen befragen.

 

III. Ablauf und Zielsetzung der Tagung

 

Die bisherigen Überlegungen lassen bereits erkennen, dass das zu bewältigende Pensum den Rahmen einer einzigen Tagung sprengen würde. Hinzu kommt, dass die Tagung gleichermaßen die österreichische und die deutsche Scientific Community ansprechen und zugleich neue Beziehungen, um nicht zu sagen: Relationen zwischen den Beteiligten herstellen soll. Daher scheint es uns geradezu unausweichlich, zwei Tagungen auszurichten, eine davon in Österreich und eine in Deutschland. Zugleich sollen Relationen zwischen Theorie und Praxis sowie zwischen „Pionieren“ und „Novizen“ der Rechtsverhältnislehre hergestellt werden.

All dies soll im Wege einer Doppeltagung geschehen, von denen die Erste (für März 2024 vorgesehene) sich den rechtsgeschichtlichen, -philosophischen, -theoretischen und -dogmatischen Grundlagen des Rechtsverhältnisses widmen soll. Hierbei sollen zunächst die „Pioniere“ der Rechtsverhältnislehre gebührend zu Wort kommen, allerdings flankiert von „Novizen“ oder auch Kritikern, vorzugsweise aus den jüngeren Generationen. Die zweite, etwa sechs Monate später stattfindende Tagung will, anknüpfend an die Erkenntnisse der ersten Tagung, das Rechtsverhältnis einer dogmatisch-praktischen Bewährungsprobe unterziehen und seine Problemlösungsfähigkeit vornehmlich anhand der genannten drei Themenfelder (Pandemie, Klimaschutz, Digitalisierung) diskutieren.

 

  1. Zum ersten Teil der Tagung

 

Der erste, in Wien stattfindende Teil der Tagung ist der Grundlagenforschung gewidmet. So soll die Tagung mit einem (rechts-)philosophischen Referat beginnen, das sich dem Rechtsverhältnis auf theoretisch-abstrakter Ebene annähert und dabei das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen in den Blick nimmt. In der Folge soll der bisherige Stand der Forschung sowie der unglückliche bisherige Diskursverlauf nachgezeichnet werden. Zentraler Stellenwert kommt der Frage nach der systembildenden Kraft des Rechtsverhältnisses zu. Handelt es sich um ein bloß analytisches Instrument oder lassen sich daraus konkrete Rechte und Pflichten sowie Rechtsfolgen ableiten? Diesen Fragen soll auch in vergleichender Perspektive nachgespürt werden, weshalb Referate für Deutschland, Österreich, Schweiz, aber auch Spanien und Fernost vorgesehen sind. Die weiteren Referate sind verschiedenen grundsätzlichen Fragen des Rechtsverhältnisses gewidmet, etwa nach den Zielen der Rechtsverhältnislehre, dem gegen sie erhobenen Ideologievorwurf, der Positionierung des Rechtsverhältnisses in der Staatsrechtslehre, der relationalen Dimension der Grundrechte sowie der Bedeutung des Rechtsverhältnisses im Recht der Europäischen Union sowie im Recht der internationalen Beziehungen.

 

  1. Zum zweiten Teil der Tagung

 

Der zweite Teil der Tagung soll in Leipzig stattfinden und ist der Erprobung der Rechtsverhältnislehre anhand aktueller Entwicklungen des öffentlichen Rechts gewidmet. So wird in einem eigenen Panel nach der Tauglichkeit des Rechtsverhältnisses zur Bewältigung der Digitalisierung von Staat und Recht gefragt. Ein weiteres Panel beschäftigt sich mit der Bedeutung des Rechtsverhältnisses für den allgemeinen Gesundheitsschutz bei Pandemien: Besondere Bedeutung kommt hier der Frage nach dem relationalen Verständnis von Freiheit zu. Ein eigenes Panel ist auch der Frage nach dem Wert des Rechtsverhältnisses im Klimaschutzrecht gewidmet.

 

[1] G. Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 21905, S. 41ff.

[2] ZB Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 122020, S. 299.

[3] H. Bauer, § 98. Verwaltungsrechtsverhältnisse, in Kahl/Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts IV (2022) Rn 2.

[4] A. Voßkuhle / M. Eifert / C. Möllers (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2 Bde (32022).

[5] So H. Bauer (FN 3) Rz 2.

[6] A. Wimmer, Rechtsverhältnisse im öffentlichen Recht. Ein Perspektivenwechsel (2019) passim; Besprechungen von Schulte (DÖV 2022, 507-509) und Kuch (ZÖR 2022, 921-928).

[7] Ebd, 534.

[8] T. von Danwitz, Zu Funktion und Bedeutung der Rechtsverhältnislehre, Verw 30 (1997), S. 339 (340).

[9] Dazu A.-K. Mangold, Relationale Freiheit. Grundrechte in der Pandemie, VVDStRL 2021, S. 7 (13 ff.).

[10] Eingehend dazu etwa T. Vesting/S. Korioth/I. Ausgberg, in: Dies. (Hrsg.) Grundrechte als Phänomene kollektiver Ordnung (2014), S. 1 ff; I. Bilgen, Der Staat im Dienst der Selbstbestimmung, DÖV 2022, S. 840 (841).

[11] BVerfGE 157, 30.

[12] Zu ihr eingehend etwa G. Kirchhoff, Intertemporale Freiheitssicherung, 2022, S. 33 ff.

[13] Dazu etwa: J. Eichenhofer, Digitale Rechtsverhältnisse. Zugleich ein Plädoyer für eine relationale Betrachtung des Rechts, in: RPhZ 2023, i.E.; ders., § 187 Digitalisierung im Verwaltungs- und Privatrecht, in: Kahl/Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts VI (2023), i.E.

[14] Dahingehend die Diskussion im Zivilrecht etwa G. Teubner, AcP 218 (2018), S. 155 ff.

[15] Dazu eingehend: S. Neuhöfer, Grundrechtsfähigkeit künstlicher Intelligenz, 2023.

[16] H. Bauer, Lehren vom Verwaltungsrechtsverhältnis, 2022.

[17] Grundlegend: C. Menke, Kritik subjektiver Rechte, 2015; im Anschluss hieran: A. Fischer-Lescano et. al. (Hrsg.), Gegenrechte, 2018; I. Kutting, Die Normativitätsstruktur subjektiver Rechte, 2023.

Project

  1. Question and objective of the conference

 

Both in academia and in the official and judicial practice of most Western European states, a view of public law has dominated since the Second World War that focuses entirely on the individual and the subjective public rights to which he or she is entitled. Subjective public rights guarantee individuals freedom and self-determination on the one hand, while on the other hand they deprive the state of access to certain, particularly protected forms of behaviour. At the same time, this individual rights perspective creates a clear separation of state and society and enables the application of law to bring central issues such as legal capacity, responsibility, attribution and liability into a consistent concept. However, these undisputed merits come at the expense of an under-complex description of the social and legal "reality". Thus, in a purely individual approach, important aspects of an individual case, such as special personal, temporal, spatial, social or otherwise contextual circumstances, must often inevitably be left out of consideration. In administrative jurisprudence, it was therefore already proposed in the 1960s to switch from an individual to a relational perspective. The individual, according to the underlying reasoning, is always integrated into an ensemble of not only social but also legal relationships. That this relational view of the individual, society, state and law is more topical than ever is shown by three major challenges of the present: dealing with pandemics, the logic of climate change and the digital transformation. In order to do justice to these extensive projects, two conferences - which are closely related to each other - will be organised. 

 

  1. Current State

 

At the latest since G. Jellinek's pioneering "System of Subjective Public Rights" and the status doctrine developed there, the concept of the legal relationship has been part of general legal doctrine.[1] While it has always had a fundamental and central significance[2] in civil law, it has been largely neglected in public law, especially in administrative law. Thus, it is "pushed into special discourses of special administrative law"[3], the keywords of subsidy, tax or social law relations may serve as evidence. This "relegation to a dogmatically irrelevant marginal status" culminated in the work "Fundamentals of Administrative Law"[4], which appeared with the reform claim of the "New Administrative Law" and did not devote a separate account to the administrative law relationship and passed over this legal institution in silence.[5] Recently, however, the theory and doctrine of legal relationships was taken up again in an Innsbruck habilitation thesis and subjected to a fundamental theoretical analysis as well as an in-depth test on the basis of essential legal matters.[6] In the course of this work, the theory and doctrine of legal relationships was again given a new status in the field of administrative law.

The reasons for the controversy over the legal relationship go back a long way. The doctrine of legal relationships was first presented by W. Henke and a short time later by O. Bachof and P. Häberle as an alternative to the doctrine of the administrative act. While Henke still exercised restraint at the 1969 conference of teachers of constitutional law and called for the elaboration of "administrative law relationships appropriate to the individual subject areas", "in which interventions such as benefits, administrative acts as unilateral legal forms of the authority such as contracts have their place". Bachof postulated almost euphorically at the Staatsrechtslehrertagung 1971 that "the one-sidedness of thinking in terms of administrative acts should be overcome"; if a concept and an institution deserved to occupy a dominant position in administrative law, it should be the legal relationship. Echoing this tone, Häberle eight years later even spoke of the "new Archimedean reference point of administrative law" and the "pillar of a new system formation". These demands were interpreted as an attack on the prevailing public law dogmatics, which had to lead to counterattacks, spearheaded by H. Dreier, H. Meyer and J. Pietzcker.

Thus, the emergence of a factual discourse had failed in Germany - and the formed fronts remained hardened. Even the courageous statement by B. Raschauer at the 1986 conference of teachers of constitutional law that he could not understand how the question of legal relationship or notification could apparently be understood as an alternative, was no longer able to change the course of events. As late as 1997, T. von Danwitz spoke of a "dogmatic war of faith".[8]

 

A great deal of time had to pass before the dust had settled to some extent and a viable basis for a factual discussion could once again emerge; it was not until the 21st century that the topic was taken up again. In an in-depth treatise from 2005 on the development and the (then) current state of discussion on the administrative law relationship, F. Hase comes to the following conclusion:

 

"This 'legal relationship' is simply too important to be allowed, after a discussion laden with unrealistic claims has gone unhappily, to be already shelved, as it were, by the science of public law!"

 

But even in the almost 20 years that have passed since then, the legal relationship has only been taken up again sporadically. Yet thinking in terms of (social and legal) relations seems more appropriate today than ever before. The Corona pandemic has made it clear to all of us that the exercise of freedom by some must always be thought of in relation to the threat to freedom of others, if all members of society are to retain a substantial space of freedom. It is no coincidence that the Association of German Teachers of Constitutional Law put the topic of "Relational Freedom" on the agenda at its Corona Special Conference in Vienna. The speaker[9] argued, among other things, that the pandemic makes it necessary to make explicit the social bonds[10] already implicit in fundamental rights, in which each and every individual is embedded. And how could this be done other than by making the legal relationships in question visible? Ultimately, the Corona measures taken in Austria, Germany and many other states can be read as an attempt to set individual freedoms in relation to each other by way of a calculation of freedom for society as a whole, and thus to fundamentally readjust them: For the good of all, everyone's freedom rights were massively restricted.

This idea of a limited "freedom budget", which must therefore be distributed fairly, becomes even clearer in the climate decision of the Federal Constitutional Court of 24 March 2021.[11] In this decision, Karlsruhe not only recognised a fundamental rights obligation of the German state for the climate consequences generated in Germany but primarily occurring abroad. At the same time, it postulated a new, namely temporally effective fundamental rights dimension in the form of the necessity of an intertemporal safeguarding of freedom[12]. In doing so, the court also recognised that considerable restrictions on freedom are already necessary to protect future generations that will be particularly affected by the consequences of climate change. Thus, even the freedom positions of unborn humans are priced into an overall calculation. Due to the lack of legal capacity, these members of future generations cannot yet be included in a legal relationship, but in any case, relational thinking is also recognisably the basis of this approach.

In addition to the pandemic and climate change, a third central challenge of the present day offers reason for thinking in terms of (legal) relationships: digitalisation.[13] The internet not only represents a global network of computers - it also involves more and more people all over the world in information and communication relationships, some of which are certainly legally based and can therefore be described as a legal relationship. At the same time, however, the considerable progress in the field of artificial intelligence raises the question of the extent to which robots, algorithms or other "software agents" should also be included in the legal order in such a way that they too must be made bearers of obligations[14] and possibly even rights[15], so that "digital legal relationships" can also be established with them.

The legal relationship thus lies "in the air", so to speak. The reasons for taking it up, i.e. working with this figure, have already been explained many times for administrative law scholarship, but most recently once again in a particularly impressive manner[16]. But relational thinking also promises a valuable change of perspective for the foundations of public law, since it is associated with new insights. At the same time, it can be linked to the more recently articulated critique of (subjective) rights[17] and asked to what extent the relational perspective is suitable for overcoming a possibly misguided connection of individual and social freedom to the form of subjective rights. Following on from these considerations, it might also be possible to contribute to the development of a more sophisticated understanding of freedom in law in the sense of relational autonomy. Against this background, the double conference intends to resume the academic discourse on the legal relationship, which has been interrupted in the meantime, in view of the challenges outlined above and - after the heat of the battle should have cooled down to some extent again - to question the figure of the legal relationship once more with regard to its theoretical and practical significance for today's legal theory and dogmatics and its ability to provide solutions for current political challenges.

 

III. Course and objectives of the conference

 

The considerations so far already indicate that the workload to be dealt with would go beyond the scope of a single conference. In addition, the conference should address both the Austrian and the German scientific community and at the same time establish new relationships, not to say relations, between the participants. Therefore, it seems to us almost inevitable to organise two conferences, one in Austria and one in Germany. At the same time, relations between theory and practice as well as between "pioneers" and "novices" of legal relations theory are to be established.

All this is to be done in the form of a double conference, the first of which (scheduled for March 2024) is to be dedicated to the legal historical, philosophical, theoretical and dogmatic foundations of the legal relationship.

First, the "pioneers" of the doctrine of legal relations will have their say, flanked by "novices" or critics, preferably from the younger generations. The second conference, which will take place about six months later, will follow up on the findings of the first conference and put the legal relationship to the dogmatic-practical test, discussing its problem-solving ability primarily on the basis of the three topics mentioned (pandemic, climate protection, digitalisation).

  1. On the first part of the conference

The first part of the conference, which will take place in Vienna, is dedicated to basic research. The conference will begin with a (legal) philosophical paper that approaches the legal relationship on a theoretical-abstract level and focuses on the relationship between the state and citizens. This will be followed by a review of the current state of research and the unfortunate course of discourse to date. Of central importance is the question of the system-forming power of the legal relationship. Is it merely an analytical instrument or can concrete rights and obligations as well as legal consequences be derived from it? These questions will also be explored from a comparative perspective, which is why presentations are planned for Germany, Austria, Switzerland, but also Spain and the Far East. The other papers will be devoted to various fundamental questions of the legal relationship, such as the goals of the doctrine of the legal relationship, the accusation of ideology raised against it, the positioning of the legal relationship in the doctrine of constitutional law, the relational dimension of fundamental rights and the significance of the legal relationship in the law of the European Union and in the law of international relations.

 

  1. On the second part of the conference 

The second part of the conference is to take place in Leipzig and is dedicated to testing the doctrine of the legal relationship on the basis of current developments in public law. Thus, a separate panel will ask about the suitability of the legal relationship for coping with the digitalisation of state and law. Another panel deals with the significance of the legal relationship for general health protection in the event of pandemics: Particular importance is attached here to the question of the relational understanding of freedom. A separate panel is also dedicated to the question of the value of the legal relationship in climate protection law.

 

[1] G. Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 21905, S. 41ff.

[2] ZB Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 122020, S. 299.

[3] H. Bauer, § 98. Verwaltungsrechtsverhältnisse, in Kahl/Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts IV (2022) Rn 2.

[4] A. Voßkuhle / M. Eifert / C. Möllers (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2 Bde (32022).

[5] So H. Bauer (FN 3) Rz 2.

[6] A. Wimmer, Rechtsverhältnisse im öffentlichen Recht. Ein Perspektivenwechsel (2019) passim; Besprechungen von Schulte (DÖV 2022, 507-509) und Kuch (ZÖR 2022, 921-928).

[7] Ebd, 534.

[8] T. von Danwitz, Zu Funktion und Bedeutung der Rechtsverhältnislehre, Verw 30 (1997), S. 339 (340).

[9] Dazu A.-K. Mangold, Relationale Freiheit. Grundrechte in der Pandemie, VVDStRL 2021, S. 7 (13 ff.).

[10] Eingehend dazu etwa T. Vesting/S. Korioth/I. Ausgberg, in: Dies. (Hrsg.) Grundrechte als Phänomene kollektiver Ordnung (2014), S. 1 ff; I. Bilgen, Der Staat im Dienst der Selbstbestimmung, DÖV 2022, S. 840 (841).

[11] BVerfGE 157, 30.

[12] Zu ihr eingehend etwa G. Kirchhoff, Intertemporale Freiheitssicherung, 2022, S. 33 ff.

[13] Dazu etwa: J. Eichenhofer, Digitale Rechtsverhältnisse. Zugleich ein Plädoyer für eine relationale Betrachtung des Rechts, in: RPhZ 2023, i.E.; ders., § 187 Digitalisierung im Verwaltungs- und Privatrecht, in: Kahl/Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts VI (2023), i.E.

[14] Dahingehend die Diskussion im Zivilrecht etwa G. Teubner, AcP 218 (2018), S. 155 ff.

[15] Dazu eingehend: S. Neuhöfer, Grundrechtsfähigkeit künstlicher Intelligenz, 2023.

[16] H. Bauer, Lehren vom Verwaltungsrechtsverhältnis, 2022.

[17] Grundlegend: C. Menke, Kritik subjektiver Rechte, 2015; im Anschluss hieran: A. Fischer-Lescano et. al. (Hrsg.), Gegenrechte, 2018; I. Kutting, Die Normativitätsstruktur subjektiver Rechte, 2023.

Tagungsprogramm

 

Teil 1: Theoretische Bedeutung – Bestandsaufnahme, Dekonstruktion und Rekonstruktion des

Rechtsverhältnisses

Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, A-1010 Wien

 

Donnerstag, der 21. März 2024

 

08:30 – 09:00 Uhr         Begrüßung, Einführung, Bestandsaufnahme

                                         Rudolf Thienel (Präsident des VwGH)

                                         Andreas Wimmer (Universität Innsbruck)

Panel 1: Bestand und Perspektiven des Denkens in Rechtsverhältnissen (Chair: Andreas Wimmer)

09:00 – 09:30 Uhr         Faszinosum Rechtsverhältnis

                                         Hartmut Bauer (Universität Potsdam)

09:30 – 10:00 Uhr          Das Rechtsverhältnis: Archimedischer Punkt oder Münchhausens Zopf?

                                         Ewald Wiederin (Universität Wien)

 

10:00 – 10:10 Uhr            Kommentar

                                         Eva Schulev-Steindl (Universität für Bodenkultur Wien)

 

10:10 – 10:30 Uhr            Diskussion

 

10:30 – 11:00 Uhr            Kaffeepause

Panel 2: Philosophische Grundlagen (Chair: Monika Polzin)

 

11:00 – 11:30 Uhr             Freiheit und Zwang: Der relationale Zugang zum Recht

                                         Alexander Somek (Universität Wien)

 

11:30 – 12:00 Uhr            Widersprüchliche Rechtsverhältnisse?

                                         Michael Potacs (Universität Wien)

 

12:00 – 12:10 Uhr            Kommentar

                                         Franz Merli (Universität Wien)

 

12:10 – 12:30 Uhr            Diskussion

 

12:30 – 14:00 Uhr           Mittagspause

 

Panel 3: Rechtsverhältnisse im Verfassungsorganisationsrecht (Chair: Johannes Eichenhofer)

 

14:00 – 14:30 Uhr            Gewaltentrennung, -teilung oder -gliederung?

                                          Tristan Barczak (Universität Passau)

 

14:30 – 15:00 Uhr            Rechtsverhältnisse in föderalen Systemen

                                          Anna Gamper (Universität Innsbruck)

 

15:00 – 15:30 Uhr            Kommunikation, Kooperation, Geheimhaltung

                                          Claudia Fuchs (Wirtschaftsuniversität Wien)

 

15:30 – 16:00 Uhr            Diskussion

 

16:00 – 16:30 Uhr            Kaffeepause

 

Panel 4: Rechtsverhältnisse und Grundrechte (Chair: Michael Goldhammer)

 

16:30 – 17:00 Uhr             Relationale Dimension der Grundrechte im öffentlichen Recht

                                          Berit Völzmann (Universität Frankfurt)

 

17:00 – 17:30 Uhr             Relationale Dimension der Grundrechte im Zivilrecht

                                          Lamiss Khakzadeh (Universität Innsbruck)

 

17:30 – 17:40 Uhr             Kommentar

                                          Christoph Enders (Universität Leipzig)

 

17:40 – 18:00 Uhr             Diskussion

 

 

 

Freitag, der 22. März 2024

 

Panel 5: Rechtsverhältnisse im Recht der Europäischen Union (Chair: Hartmut Bauer)

 

09:00 – 09:30 Uhr          Unionsbürgerschaft als Rechtsverhältnis

                                          Monika Polzin (Wirtschaftsuniversität Wien)

 

09:30 – 10:00 Uhr           Rechtsverhältnisse im Europäischen Wirtschaftsrecht

                                          Teresa Weber (Wirtschaftsuniversität Wien)

 

10:00 – 10:30 Uhr            Diskussion

 

10:30 – 11:00 Uhr             Kaffeepause

 

Panel 6: Rechtsverhältnisse im Recht der internationalen Beziehungen (Chair: Teresa Weber)

 

11:00 – 11:30 Uhr             Rechtsverhältnisse im Völkervertrags- und -gewohnheitsrecht

                                         Markus Beham (Universität Passau)

 

11:30 – 12:00 Uhr            Die Stellung von Unternehmen im Völkerrecht

                                         Andreas Kulick (Universität Tübingen)

 

12:00 – 12:30 Uhr           Diskussion

 

12:30 – 12:45 Uhr            Schlussworte und Ausblick auf Teil 2 der Tagung

                                         Johannes Eichenhofer (Universität Leipzig)

 

 

 

Teil 2: Praktische Bewährung: Das Rechtsverhältnis vor aktuellen Herausforderungen

 

Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, D-04107 Leipzig

 

Donnerstag, der 26. September 2024

 

09:00 – 09:30 Uhr          Begrüßung, Rückblick auf Teil 1 und Überblick über Teil 2 der Tagung

                                          Andreas Korbmacher (Präsident des BVerwG)

                                          Johannes Eichenhofer (Universität Leipzig)

 

Panel 1: Begründung, Entwicklung und Beendigung von Verwaltungsrechtsverhältnissen durch Handlungsformen

 

09:30 – 10:00 Uhr           Die Sicht Deutschlands

                                          Martin Schulte (Universität Dresden)

 

10:00 – 10:30 Uhr            Die Sicht Österreichs

                                          Harald Eberhard (Universität Wien)

 

10:30 – 10:40 Uhr            Kommentar

                                          Andreas Korbmacher (Präsident des BVerwG)

 

10:40 – 11:00 Uhr             Diskussion

 

11:00 – 11:30 Uhr              Kaffeepause

 

Panel 2: Binnen- und Außenrechtsverhältnisse

 

11:30 – 12:00 Uhr             Binnenrechtsverhältnisse

                                          Peter Bußjäger (Universität Innsbruck)

 

12:00 – 12:30 Uhr            Außenrechtsverhältnisse

                                          Gabriele Buchholtz (Universität Hamburg)

 

12:30 – 12:40 Uhr             Kommentar

                                          David Kuch (Universität Würzburg)

 

12:40 – 13:00 Uhr             Diskussion

 

13:00 – 14:30 Uhr             Mittagspause

 

Panel 3: Das Rechtsverhältnis in der Pandemie

 

14:30 – 15:00 Uhr             Das Rechtsverhältnis im Infektionsschutzrecht / Deutsche Sicht

                                           Stephan Rixen (Universität Köln)

15:00 – 15:30 Uhr             Pandemiebekämpfung als relationale Aufgabe / Österreichische Sicht

                                           Andreas Wimmer (Universität Innsbruck)

 

15:30 – 15:40 Uhr             Kommentar

                                           Hinnerk Wißmann (Universität Münster)

 

15:40 – 16:00 Uhr             Diskussion

 

16:00 – 16:30 Uhr             Kaffeepause

 

 

 

 

Panel 4: Das Rechtsverhältnis im Zeitalter der Digitalisierung

 

16:30 – 17:00 Uhr            Relationale Autonomie und digitale Rechtsverhältnisse

                                          Svenja Behrendt (Universität Mannheim)

 

17:00 – 17:30 Uhr             KI als Rechtssubjekt?

                                          Michael Goldhammer (EBS Wiesbaden)

 

17:30 – 17:40 Uhr             Kommentar

                                          Johannes Eichenhofer (Universität Leipzig)

 

17:40 – 18:00 Uhr             Diskussion

 

 

 

Freitag, der 27. September 2024

 

Panel 5: Rechtsverhältnis und Klimaschutz

 

09:00 – 09:30 Uhr          Klimaschutz als relationale Herausforderung

                                          Maria Bertel (Universität Graz)

 

09:30 – 10:00 Uhr           Das intertemporale Rechtsverhältnis

                                          Kurt Faßbender (Universität Leipzig)

 

10:00 – 10:10 Uhr             Kommentar

                                          Isa Bilgen (Universität Potsdam)

 

10:10 – 10:30 Uhr             Diskussion

 

10:30 – 11:00 Uhr             Kaffeepause

 

Panel 6: Seitenblicke auf andere Referenzgebiete

 

11:00 – 11:30 Uhr             Steuerrechtsverhältnisse

                                         Michael Droege (Universität Tübingen)

 

11:30 – 12:00 Uhr             Sozialrechtsverhältnisse

                                          Eberhard Eichenhofer (Universität Jena)

 

12:00 – 12:30 Uhr             Das Rechtsverhältnis als Grundkategorie des Zivilrechts

                                          Johannes Flume (Universität Salzburg)

 

12:30 – 13:00 Uhr             Diskussion

 

13:00 – 14:30 Uhr             Mittagspause

 

Panel 7: Rechtsvergleichende Seitenblicke

 

14:30 – 15:00 Uhr             Spanien

                                           Dolores Utrilla (UCLM Toledo) (angefragt)                               

 

15:00 – 15:30 Uhr             Schweiz

                                           Markus Kern (Universität Bern)

15:30 – 16:00 Uhr             Taiwan

                                           Chien-Liang Lee (Taiwan University)

 

16:00 – 16:30 Uhr             Diskussion

 

16:30 – 17:00 Uhr             Zusammenfassung der Tagungsergebnisse, Schlussworte

                                          Hartmut Bauer (Universität Potsdam)

                                          Andreas Wimmer (Universität Innsbruck)

Anmeldung zur Wiener Frühjahrstagung (21./22.3.2024, Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien)
Anmeldung möglich bis 15.3.2024

Herzlichen Dank für Ihre Anmeldung zur Wiener Frühjahrstagung (21./22.3.2024). Wir freuen uns darauf, Sie in den historischen Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofes (Palais der früheren Böhmischen Hofkanzlei, Judenplatz 11, 1010 Wien) begrüßen zu dürfen!

Leider ist die Anmeldefrist bereits abgelaufen; es können keine weiteren Anmeldungen mehr entgegengenommen werden.

Anmeldung zur Leipziger Herbsttagung (26./27.9.2024, Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig)
Anmeldung möglich bis 20.9.2024

Herzlichen Dank für Ihre Anmeldung zur Leipziger Herbsttagung (26./27.9.2024). Wir freuen uns darauf, Sie in den historischen Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts (ehemaliges Reichsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig) begrüßen zu dürfen!

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Prof. Dr. Johannes Eichenhofer

Prof. Dr. Andreas Wimmer

 

Johannes Eichenhofer:

Universität Leipzig

Burgstraße 21

04109 Leipzig

johannes.eichenhofer@uni-leipzig.de

Andreas Wimmer:

Universität Innsbruck

Innrain 52

6020 Innsbruck

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